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Anfrage: Mindeststandards für Spitex-Organisationen, welche pflegende Angehörige anstellen

Eingereichter Text

Gemäss KVG und auch Bundesgerichtsurteil (BGE 145 V 161, 2019) können Spitex-Organisationen Angehörige anstellen, welche auch ohne pflegerische Fachausbildung zulasten OKP (KLV, Art. 7 Abs. 2 lit c) ein Entgelt erhalten. Dies gilt explizit auch für psychiatrische Grundpflege. Für eine Entgeltung muss die angehörige Person bei einer Spitex-Organisation angestellt sein.

In der Praxis sind die Bedingungen dazu sehr unterschiedlich: Minimale Kenntnisse, z. B. in Form eines Kurses, Unterstützung der pflegenden Angehörigen, Pflegedokumentation, Entschädigung der pflegenden Angehörigen und Verbleib des Entgeltes in der Organisation. Gerade beim letzten Punkt wurde medial oft berichtet, dass es spezialisierte Organisationen gibt, die damit sehr hohe Gewinne erzielen.

Eine Entlastung, dazu gehört auch die Möglichkeit einer finanziellen Entschädigung, ist wirkungsvoll zu Gunsten der Angehörigen und Betroffenen auszugestalten. Es muss verhindert werden, dass die Anstellung von Angehörigen aus rein betriebswirtschaftlichen Interessen getätigt wird und Leidtragende die Angehörigen (mit zuwenig Unterstützung), die Betroffenen (da die Angehörigen zu wenig unterstützt werden) oder die Prämienzahlenden (ineffizient eingesetzte OKP-Gelder) sind.

Aus diesem Grund sind unter anderem Mindeststandards bei einer Anstellung unumgänglich. Es wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

• Wie könnten Mindeststandards im Bereich der Weiterbildungsmöglichkeiten, Entlastungsprogramme und Coachings für die Angehörigen aussehen? Inwiefern könnten Regelungen, wie jene der Spitex-Verbände mit den Krankenversicherungen, als best practice genutzt werden?
• Inwiefern können Spitex-Organisationen, welche ausschliesslich pflegende Angehörige anstellen, ebenfalls einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen leisten, zum Beispiel durch eine Ausbildungspflicht?
• Gibt es rechtliche Möglichkeiten den Anteil der Gewinnabschöpfung zu begrenzen? Falls ja, welche rechtlichen Anpassungen wären dafür notwendig (national und alternativ kantonal)?
• Welche rechtlichen Anpassungen wären auf nationaler alternativ auf kantonaler Ebene notwendig um Mindeststandards verpflichtend einzuführen? Wie kann verhindert werden, so dass bei kantonaler Regelung kein kantonaler Flickenteppich entsteht oder aber Spitex-Organisationen in jenen Kantonen ansässig sind, welche keine Mindeststands haben?

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